Frage Neue Mautpflicht ab 3,5 to ab 1. Juli 2024 ?

[Joachim]

Moin,

ichwurde heute von meiner besseren Hälfte auf die Mautpflicht ab 1. Juli 2024 hingewiesen, welche für viele Fahrzeuge mit über 3,5 to zgGw. auf vielen Bundestraßen und Autobahnen gilt.
Außnahmen gibt es, ein undurchsichtiges Preismodel und in meinem Fall offene Fragen...

Externe Infos:

• Toll Collect | Maut für Lkw über 3,5 Tonnen (https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/rund_um_die_maut/3_5_tonnen_maut/p1745_3_5_tonnen_maut.html)
• § 1 GüKG - Einzelnorm
• 

  Maut über 3,5 Tonnen 2024: Sind Sie betroffen und vorbereitet? | Tankkarte für Unternehmen aller Größen: Shell Card

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Welche Fahrzeuge sind Mautpflichtig seit 1.7. 2024 ?

Mautpflichtig sind nach § 1 Bundesfernstraßenmautgesetz alle in- und ausländischen Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen, die

• für den Güterkraftverkehr bestimmt sind (1. Alternative) oder
• dafür verwendet werden (2. Alternative).

Mautpflicht besteht, wenn eine der beiden Alternativen erfüllt ist.

Mautpflicht nach der 1. Alternative​

Die Mautpflicht ergibt sich in diesem Fall aus der generellen Zweckbestimmung des Fahrzeugs für den Güterkraftverkehr auf Grund typischer Fahrzeug- und Aufbauarten, wie zum Beispiel bei Sattelkraftfahrzeugen oder Lastkraftwagen. Diese Fahrzeuge sind mautpflichtig unabhängig davon, ob

• es sich um eine Privatfahrt handelt,
• tatsächlich Güter befördert werden,
• die Güterbeförderung gewerblich oder zu eigenen Zwecken (Werkverkehr) erfolgt oder
• das betreffende Fahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist.

Mautpflicht nach der 2. Alternative​

Mautpflicht besteht auch für Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Fahrzeugart und ihrer Aufbauten eigentlich nicht für den Güterkraftverkehr bestimmt sind (z.B. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen), die aber Güterkraftverkehr nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) durchführen. Von Bedeutung ist, ob bei der jeweiligen Fahrt entgeltlich oder geschäftsmäßig Güter im Sinne des § 1 GüKG (Güterkraftverkehr oder Werkverkehr) befördert werden.

Quelle: Tollcollect

Fahrzeuge mit H-Kennzeichen sind wohl generell ausgenommen von der aktuellen neuen Maut.
Hat ja aber auch nicht jeder weil sich damit auch wieder neue Fragen bei gewissen Fahrten (Transporten) auftun...

Soweit ichs verstanden habe, gilt die Maut für Fahrzeuge die im Güterverkehr eingesetzt werden, also Waren transportieren - doch was fällt da am Ende denn alles drunter?


Meine Fragen:

1. Traktor über 3,5 to zgGW. (z.B. Zetor 7340 mit 5,3 to zgGw.), kein LoF Fahrzeug - weil kein LoF Betrieb, also normale schwarze Kennzeichen.
2. Kleintransporter mit 3 to zgGw., als Pkw zugelassen (nicht als Lkw) mit Anhänger (dann über 5 to zZgGw.), privat genutzt

Traktor und Gespanne:
Wie verhält es sich aber mit dem Traktor - so richtig schlau werde ich da aus diversen Berichten und Beiträgen im Internet noch nicht, da im Zusammenhang mit einem Traktor wie so oft direkt der LoF zweck verknüpft wird, was bei vielen von uns im Bereich Oldtimer aber nicht der Fall sein wird wenn man mit schwarzen Kennzeichen unterwegs ist, wie auch bei mir. Befreit sind meinem aktuellen Kenntnisstand aber nur LoF Fahrzeuge, also Fahrzeuge die auch im LoF Zweck eingesetzt und entsprechend mit grünen Kennzeichen angemeldet sind.
Andererseits sind ja selbst LoF Traktoren betroffen, welche über 7,5 to wiegen und schneller wie 40 kmh fahren - diese müssen seit ein paar Tagen Maut zahlen.

Der Traktor solo ist ja bauartbedingt nun nicht für den Gütertransport bestimmt, sondern bestenfalls eine selbstfahrende Arbeitsmaschine. Mautpflicht nach der 1. Alternative (siehe oben) besteht da also mAn. erst einmal nicht. OK.

Mautpflicht nach der 2. Alternative - da wirds dann interessanter. Die Frage ist hier, ist z.B. das befördern von Heuballen mit einem privaten nicht LoF Fahrzeug mit Anhänger schon das befördern von Gütern (Werkverkehr) nach dem $1 GüKG ? Also der Klassiker: Erntehilfe mit dem privaten alten Traktor beim befreundeten Landwirt z.B..

Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)​

§ 1 Begriffsbestimmungen​

(1) Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben.
(2) Werkverkehr ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:1.
Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt worden sein.
2.
Die Beförderung muß der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.
3.
Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden oder von Personal, das dem Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt worden ist.
4.
Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.
(3) Den Bestimmungen über den Werkverkehr unterliegt auch die Beförderung von Gütern durch Handelsvertreter, Handelsmakler und Kommissionäre, soweit1.
deren geschäftliche Tätigkeit sich auf diese Güter bezieht,
2.
die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 2 bis 4 vorliegen und
3.
ein Kraftfahrzeug verwendet wird, dessen Nutzlast einschließlich der Nutzlast eines Anhängers 4 Tonnen nicht überschreiten darf.
(4) Güterkraftverkehr, der nicht Werkverkehr im Sinne der Absätze 2 und 3 darstellt, ist gewerblicher Güterkraftverkehr.

Kleintransporter:
Beim Kleintransporter wirds dann vielleicht interessanter - da liest man wiedersprüchliches. Einmal heist es, es zähle nur das Zugfahrzeug zgGw. und dann wieder ist die Rede von Fahrzeugkombination, also dem Gespann. Da blick ich aktuell noch nicht durch... aber:

Gesamtgewicht von Fahrzeugkombinationen​

Die technisch zulässige Gesamtmasse bei Fahrzeugkombinationen wird aus der Summe der technisch zulässigen Gesamtmasse der Einzelfahrzeuge berechnet. Fahrzeugkombinationen sind nur mautpflichtig, wenn die technisch zulässige Gesamtmasse des Motorfahrzeugs mehr als 3,5 Tonnen beträgt.

Quelle: Tollcollect

Damit sollte ein klassischer Kleintransporter/SUV, privat genutzt, mit bis 3,5 to zgGw. auch mit Anhänger wohl aktuell nicht Mautpflichtig sein.




Ich hoffe ich mach mir mal wieder unnötig nen Kopf, wenn aber doch nötig - dann wäre es ja für viele interessant die keinen LoF Betrieb und kein H-Kennzeichen und oder ein entsprechend schweres Zugafhrzeug (Pkw, SUV, Kleintransporter ggf. mit Trailer) haben.

 

[werne]

War das nicht so:wenn Zugmaschine/Ackerschlepper in der Zulassung eingetragenen ist,bist du da raus?

Egal was das Kennzeichen für Farbe hat.

 

[Max14c]

So habe ich das auch gehört. Und unter 25km/h doch sicherlich auch?
Mit freundlichen Grüßen

 

[Joachim]

Wer ist denn schon unter 25 kmh? püh ...

War das nicht so:wenn Zugmaschine/Ackerschlepper in der Zulassung eingetragenen ist,bist du da raus?

Egal was das Kennzeichen für Farbe hat.

Da find ich nichts nachlesbares zu. Zumal ja auch Zugmaschinen über 7,5 to und ab 40 kmh Maut zu zahlen hätten.

Mal wieder richtig schön Deutsch gelöst - maximal kompliziert.

 

[werne]

Trink einen Tee und beruhige Dich, wenn irgendwas ist werden die uns sagen.

 

[Max14c]

Ich meine ja was ist wenn ich zum Treffen fahre mit Traktor und Wohnwagen und mache da einfach ne 25 Km/h rann?

 

[werne]

Das kannst Du nur machen wenn der Wohnwagen selbst versichert und versteuert ist.
Ich mache es so wenn ein Traktor davor hängt.

 

[Max14c]

Genau so meinte ich das auch .

 

[Joachim]

Und du brauchst halt eine zugelassene und/oder eingetragene K50 Anhängekupplung und NEIN - nicht in der Ackerschiene und nicht nur der leidige Kugelzapfen zum einschrauben.

Siehe auch:

Bericht - K 50 Kugelkopf Anhängekupplung am Zetor und anderen Traktoren - zugelassen!

Es ist mein Erfahrungsbericht zum Thema K50 AHK Konsole von Firma Dübbert gemeint. 😉 Der Cheff besagter Firma versuchte mich damals ähnlich uncharmant abzuspeisen, siehe dieses Thema hier. Da ich mich auf das Thema Rücksendung und aus die Maus auch nicht einließ und ich dank verspäteter...

www. zetor-forum.de

Aber Achtung, genau lesen, da sind sowohl zugelassene wie auch nicht zuässige Varianten drin zu sehen.

Bei mir ists es so, dass ich mir nen Wohnwagen ausleihe, der ist ja eh schon versichert und ich meine bei meinem Traktor ist der dann aber auch mit versichert wenn er dran hängt. Aber halt nicht 25 kmh und Folgekennzeichen oder so ein Zeuch, sondern richtig zugelassen wie für nen PKw oder wie bei Werner.